ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ("AGB") UND VERBRAUCHERINFORMATIONEN:

STAND: 10. Juni 2014


1.
GELTUNGSBEREICH

1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Produkten (insbesondere Hardware und Software) ("Produkte") und Dienstleistungen ("Services"), welche von uns, der Digital River Ireland Ltd., Unit 153, Shannon Free Zone West, Shannon, Co. Clare, IRELAND (Verweise auf "uns", "wir" oder "unser(e)" sind entsprechend auszulegen) über diese Website an Sie, den Kunden (Verweise auf "Sie" oder "Ihr(e)" sind entsprechend auszulegen) angeboten werden.

1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten sowohl gegenüber Unternehmen im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuch als auch gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 1 Konsumentenschutzgesetz. Sollten sich einzelne Bestimmungen nur an Verbraucher oder nur an Unternehmer richten, sind diese im Folgenden ausdrücklich und in Fettdruck gekennzeichnet.

1.3
Mit der Absendung Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

1.4
In Bezug auf die Erbringung und Nutzung von Services weisen wir daraufhin, dass diese Services nicht von uns, sondern von Drittanbietern (deren Logo im Bestellprozess erscheint) erbracht bzw. bereitgestellt werden. Sie erwerben daher von uns nur das Recht auf Nutzung der Services; die Verantwortlichkeit für den Inhalt der Services liegt beim Anbieter der Services. Gegebenenfalls wird der Anbieter der Services Sie auffordern, seinen Leistungsbestimmungen vor Erbringung der Dienstleistung zuzustimmen.
2.
BELEHRUNG ÜBER DAS RÜCKTRITTSRECHT (NUR FÜR VERBRAUCHER)

2.1
Rücktrittsrecht: Als Verbraucher können Sie vom Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Produktes zurücktreten. Die Frist beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Produkten
  • mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt,
  • wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt,
  • bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt,
  • bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Bei Verträgen über die Erbringung von Services beginnt die Rücktrittsfrist mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder des Produkts. Der Rücktritt ist zu richten an:


Digital River Ireland Ltd.
Unit 153, Shannon Free Zone West
Shannon, Co. Clare, IRELAND
Faxnummer: + 353 61 230 001
E-Mail-Adresse: cancellation_eu@digitalriver.com


Sie können Ihren Rücktritt unter Nutzung eines Onlineformulars erklären. Dieses finden Sie HIER. Ein Muster-Formular für eine Rücktrittserklärung finden Sie außerdem im Anhang dieser AGB.
2.2
Rücktrittsfolgen: Im Falle eines wirksamen Rücktritts sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Sollten Sie sich allerdings ausdrücklich für eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung entschieden haben, so haben Sie keinen Anspruch auf Erstattung der Ihnen dadurch entstandenen Mehrkosten. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Produkten gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung des Produktes ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa in einem herkömmlichen Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das Produkt nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Sofern wir im Falle eines Service noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist auf Ihr ausdrückliches Verlangen hin mit der Vertragserfüllung begonnen haben, so haben Sie einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den von uns bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht. Paketversandfähige Produkte sind an uns binnen 14 Tagen zurückzusenden. Sie haben die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. Nicht paketversandfähige Produkte werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 14 Tagen nach Absendung Ihrer Rücktrittserklärung erfüllen.
2.3
In den folgenden Fällen steht Ihnen kein Rücktrittsrecht zu:

2.3.1
bei der Erbringung von Services, wenn wir – auf Grundlage Ihres ausdrücklichen Verlangens, vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Leistungserbringung zu beginnen sowie Ihrer Bestätigung über Ihre Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen haben und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2.3.2
bei der Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn wir – mit Ihrer ausdrücklicher Zustimmung, verbunden mit Ihrer Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen haben (z.B. Download eines Produkts).
2.3.3
bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
2.3.4
bei Lieferung von Produkten, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht für eine Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Unabhängig von den Ihnen oben eingeräumten Rechten mögen Sie zusätzliche Rechte aufgrund der Rücknahme- und/oder Garantiebestimmungen des jeweiligen Produktherstellers und/oder Anbieters der Services haben welche Sie auf der Website finden können. Sollten Sie weitere Fragen zu Ihren Rechten haben, wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.
3.
ANGEBOT, BESTÄTIGUNG UND ANNAHME

3.1
Die auf dieser Website angeführten oder erwähnten Preise, Preisangebote und Beschreibungen stellen kein Angebot dar und können von uns jederzeit vor der ausdrücklichen Annahme Ihrer Bestellung zurückgezogen oder abgeändert werden.
3.2
Obwohl wir bestrebt sind, die Verfügbarkeit der auf der Website gezeigten Produkte und Services sicherzustellen, können wir nicht gewährleisten, dass zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung sämtliche Produkte auf Lager sind und/oder die Ausführung sämtlicher Services möglich ist. Sollten wir nicht in der Lage sein, Ihre Bestellung zu verarbeiten oder zu erfüllen, können wir diese ohne weitere Haftung für uns zurückweisen. Bei Eintritt dieses Falls werden wir Sie hiervon unverzüglich informieren und alle für das Produkt bereits geleisteten Zahlungen zurückerstatten.
3.3
Eine von Ihnen abgegebene Bestellung stellt ein von Ihnen an uns gerichtetes Angebot zum Erwerb von Produkten und/oder Services unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar. Alle von Ihnen aufgegebenen Bestellungen bedürfen der anschließenden Annahme durch uns. Eine Pflicht zur Annahme Ihrer Bestellung unsererseits besteht nicht. Punkt 3.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt unberührt.
3.4
Vor der Annahme durch uns wird unter Umständen eine automatische E-Mail-Bestätigung Ihrer Bestellung durch uns generiert. Durch eine solche Bestellbestätigung erhalten Sie die Möglichkeit, vor dem Vertragsschluss Ihre Eingaben zu bestätigen oder Eingabefehler zu berichtigen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese automatische Bestellbestätigung keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns darstellt.
3.5
Wir nehmen Ihr Angebot erst dann wirksam an und der Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir Ihre bestellten Produkte absenden und/oder den Zugang für Nutzung der von Ihnen bestellten Services bereitstellen (und Ihre Zahlung per Kreditkarte oder anderweitige Zahlung annehmen.)
3.6
Wir können Unterlagen über eingegangene Bestellungen, Bestätigungen, Annahmeerklärungen und andere Vertragsunterlagen über eine angemessene Dauer nach Erklärung unserer Annahme aufbewahren; eine Pflicht zur Aufbewahrung besteht unsererseits nicht. Wir werden Ihnen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Vertragsabschluss, spätestens jedoch mit der Lieferung der Waren oder vor dem Beginn der Dienstleistungserbringung, eine Bestätigung des geschlossenen Vertrags auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.
4.
IHRE ANGABEN

4.1
Sie bestätigen, dass alle von Ihnen bei der Produktbestellung gemachten Angaben aktuell und richtig sind und dass sie für die Ausführung Ihrer Produktbestellung durch uns ausreichen.
4.2
Sie sind für die Pflege, unverzügliche Aktualisierung und Vervollständigung Ihrer Kontendaten bei uns verantwortlich. Sie haben alle Ihnen von uns zum Zweck des Zugriffs auf die Website und des Kaufs von Produkten übergebenen Kennwörter und Daten vor unberechtigtem Zugriff zu sichern.
5.
PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1
Für die Preise unserer Produkte und Services gelten die Angaben bei den jeweiligen Produkten oder Services sowie die folgenden Bestimmungen:
5.2
Wir sind berechtigt, jederzeit vor der Annahme Ihrer Bestellung zur Berücksichtigung von Kostensteigerungen, insbesondere von gestiegenen Material-, Transport- oder Arbeitskosten, Erhöhung oder Einführung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben sowie von Veränderungen bei Währungskursen Rabatte zurückzuziehen bzw. Preise anzupassen. Wir werden Sie hierüber unverzüglich informieren und auf die aktuell geltenden Preise und/oder Zahlungsbedingungen hinweisen. Wenn Sie nach Erhalt einer solchen Information mit der Ausführung der Bestellung fortfahren, oder die Bestellung anderweitig nochmals bestätigen, erklären Sie sich einverstanden, dass Ihnen das Produkt und/oder der Service zum berichtigten Preis bzw. zu den berichtigten Zahlungsbedingungen geliefert wird. Auf diese Folge werden wir Sie bei Mitteilung der berichtigten Preise/Zahlungsbedingungen ebenfalls hinweisen.
5.3
Wenn nicht anderweitig vermerkt, verstehen sich die Preise in der auf der Website angegebenen Währung.
5.4
Die Gebiete, in die wir körperliche Produkte (Produkte auf Datenträger) liefern ("Liefergebiet") sind auf der Website aufgeführt. Soweit nicht anderweitig festgelegt, verstehen sich die angeführten Preise

5.4.1
zuzüglich der anfallenden Versand- oder Transportkosten beim Transport zum vereinbarten Lieferort im Liefergebiet (Versandkosten sind auf der Website aufgeführt), sowie

5.4.2
einschließlich der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer sowie anderer Steuern, Zölle und Abgaben, welche ggf. auf den Preis aufzuschlagen sind.

Mit Ihrer Bestellung erklären Sie sich mit der Zahlung der von uns zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Versand- und Transportkosten für die Produkte einverstanden. Wir werden Produkte nicht in Länder oder an Personen versenden, wenn eine Lieferung in solche Länder oder an solche Personen aufgrund geltenden Rechts untersagt ist.
5.5
Zahlungen haben vor der Lieferung und in der auf der Website beschriebenen Weise zu erfolgen. Von dieser Beschreibung abweichende Zahlungsarten bedürfen unseres vorherigen Einverständnisses.
5.6
Wir belasten Kreditkarten zum Zeitpunkt des Produktversands. Wir behalten uns das Recht vor, Kreditkartenzahlungen vor der Annahme Ihrer Bestellung prüfen zu lassen.
5.7
Sie sind zur Aufrechnung nur berechtigt, soweit die betreffende Gegenforderungen in einem rechtlichen Zusammenhang mit Ihren Verbindlichkeiten gegenüber uns stehen oder wir diese Gegenforderungen entweder anerkannt haben oder die Gegenansprüche gerichtlich rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Für Unternehmer gilt dies auch für Zurückbehaltungsrechte.
5.8
Geraten Sie in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Fälligkeitszeitpunkt an Verzugszinsen zu verlangen. Die Zinsen betragen 5 (fünf) Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz. Sofern Sie Unternehmer sind, betragen die Zinsen 9,2 Prozentpunkte p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
6.
UNTERBRECHUNG UND BEENDIGUNG UNSERER LEISTUNGSPFLICHTEN

Für den Fall, dass Sie Insolvenz erklären, mit Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich schließen, dass ein Gerichtsbeschluss zur Liquidation gegen Sie ergeht, dass Sie auf Grund von Schulden einer ähnlichen Handlung unterliegen oder diese ergreifen, oder wenn wir andere Gründe zu der Annahme haben, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen, behalten wir uns unbeschadet unserer sonstigen Rechte vor, von Ihnen bestellte Produkte und/oder Services nur mehr gegen Vorkasse zu liefern und/oder auszuführen und/oder bis zur Zahlung zurückzuhalten.
7.
LIEFERUNG UND GEFAHRÜBERGANG

7.1
Wir sind bemüht, die auf dieser Website, in der Bestellbestätigung, in unserer Annahmeerklärung oder anderswo aufgeführten Lieferzeiträume und Liefertermine einzuhalten. Falls wir das Produkt nicht innerhalb der unverbindlich angegebenen Lieferzeit ausliefern können, werden wir Sie informieren und Ihnen auf Aufforderung den gezahlten Kaufpreis zurückerstatten.
7.2
Die Lieferung erfolgt an eine von Ihnen angegebene gültige Anschrift im Liefergebiet ("Lieferadresse"). Sie sind gehalten, die Lieferadresse auf allen von uns ausgestellten Bestätigungen und Annahmeerklärungen zu überprüfen und uns von Fehlern oder Unvollständigkeiten unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Kosten, welche als Ergebnis einer von Ihnen nach Aufgabe Ihrer Bestellung vorgenommenen Änderung an der Lieferadresse entstehen, sind von Ihnen zu tragen.
7.3
Wenn Sie es versäumen, die angelieferten Produkte entgegenzunehmen oder die Annahme verweigern, geht die Gefahr für Schäden oder den Verlust des Produkts unbeschadet aller anderen uns zustehenden Rechte auf Sie über:
7.3.1
Wir sind berechtigt, die Auslieferung durch uns geeignet erscheinende und angemessene Mittel und Wege herbeizuführen oder das Produkt auf Ihre Gefahr zu lagern.
7.3.2
Sie sind verpflichtet, auf Anforderung alle angemessenen Lagerkosten sowie alle weiteren angemessenen Kosten für das erfolglose Angebot und Erhaltung des geschuldeten Produkts zu begleichen, welche durch das Versäumen oder die Verweigerung der Entgegennahme entstehen.
7.3.3
Wir sind berechtigt, 30 Tage nach dem vereinbarten Lieferdatum über das Produkt nach unserem Ermessen zu disponieren und etwaige Verkaufserlöse mit den uns von Ihnen geschuldeten Beträgen aufzurechnen.
7.4
Sofern Sie Unternehmer sind und wir Produkte und/oder Services in Teillieferungen liefern, stellt jede Teillieferung einen separaten Vertrag dar; bei Fehlerhaftigkeit einer oder mehrerer Teillieferungen sind Sie nicht berechtigt, von nachfolgenden Teillieferungen zurückzutreten.
7.5
Sofern Sie Unternehmer sind geht mit der Ablieferung des bestellten Produktes an die den Transport ausführende Person die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über.
Sofern Sie ein Verbraucher sind, geht mit der Ablieferung des bestellten Produktes an Sie oder einen von Ihnen bestimmten Lieferempfänger die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf Sie über.
8.
UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT

Sofern Sie Unternehmer sind, haben Sie die Pflicht, die Produkte nach Erhalt der Lieferung zu prüfen und sich zu vergewissern, dass sich die Produkte in einem einwandfreien Zustand befinden, der Beschreibung entsprechen und vollständig sind. Sie können nur in den folgenden Fällen aufgrund der Fehlerhaftigkeit eines Produktes oder einer Minderlieferung Rechte geltend machen: bei Fehlerhaftigkeit der Produkte oder Minderlieferung, sofern Sie uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 (fünf) Tagen nach Empfang der Produkte, im Falle eines verdeckten Mangels nach Kenntnisnahme, schriftlich rügen.

9.
SOFTWARE

Sollte ein von uns geliefertes Produkt aus Software bestehen oder eine solche enthalten, wird diese Software von uns oder vom betreffenden Lizenzgeber entsprechend den jeweiligen Endbenutzer-Lizenzverträgen oder anderer, der Software bzw. dem Produkt beiliegenden Lizenzbedingungen lizenziert. Diese Software darf nur insoweit vervielfältigt, adaptiert, übersetzt, zur Verfügung gestellt, vertrieben, verändert, disassembliert, dekompiliert, zurückübersetzt oder mit anderer Software kombiniert werden, als dies (i) durch die Lizenzbedingungen oder (ii) von den einschlägigen Gesetzen, insbesondere §§ 40 d und 40 e Urheberrechtgesetz ausdrücklich gestattet wird.

10.
HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

10.1
Wir haften Ihnen gegenüber nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder unserer selbst beruhen.

10.2
Darüber hinaus haften wir Ihnen gegenüber nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise voraussehbaren Schadens, soweit der Schaden durch uns selbst, unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen und aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht entstanden ist.
10.3
Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle Schadensersatzansprüche, ungeachtet des Rechtsgrunds, insbesondere für vorvertragliche und nebenvertragliche Ansprüche. Diese Haftungsbeschränkung berührt nicht eine zwingende gesetzliche Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf der fahrlässigen Pflichtverletzung unserer selbst beruhen.
10.4
Sie sind zu allen Handlungen verpflichtet, die notwendig werden und redlicherweise von Ihnen erwartet werden können, um Schäden vorzubeugen und Schäden zu mindern. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, Sicherungskopien für Ihre Dateien in angemessenen Abständen, jedoch mindestens einmal pro Tag, anzufertigen, damit zerstörte oder verlorene Daten mit einem angemessenen Aufwand wiederhergestellt werden können. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung gilt als Mitverschulden.

11.
EIGENTUMSVORBEHALT

11.1
Das Eigentum an den Produkten geht erst nach vollständiger Bezahlung des Bestellpreises einschließlich etwaiger Zinsen oder anderer, die Produkte betreffender Beträge auf Sie über. Bis dahin, haben Sie die Produkte so aufzubewahren, dass sie jederzeit und sofort als unser Eigentum erkennbar sind, sowie genaue Aufzeichnungen und Unterlagen zu führen, damit wir imstande sind, zwischen jenen Produkten zu unterscheiden, für welche die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist, und jenen, für welche die Zahlung noch offen ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Als Verbraucher sind Sie zur Weiterveräußerung nicht berechtigt.

11.2
Als Unternehmer sind Sie berechtigt, die Produkte schon vor dem Eigentumsübergang im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Dabei haben Sie alle aus dem Weiterverkauf der Produkte oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Produkte entstehenden Zahlungen in Treuhand für uns auf einem separaten Konto zu halten. Sie sagen zu, uns sofort nach Aufforderung alle Rechte an diesen Zahlungen und dem separaten Konto bzw. alle Rechte und Forderungen, die Ihnen aus diesem Verkauf Ihren Kunden gegenüber entstanden sind, abzutreten, bis die Zahlung in voller Höhe erfolgt ist. Sie sagen weiter zu, diese Rechte ohne unser vorheriges schriftliches Einverständnis nicht an Dritte zu übertragen. Als Verbraucher sind Sie zur Weiterveräußerung bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises nicht berechtigt.

11.3
Wir behalten uns das Recht vor, die Produkte bei Verzug und Vorliegen der Voraussetzungen eines Rücktritts wieder in unseren Besitz zu nehmen und erneut zu verkaufen. In der Inbesitznahme durch uns liegt zugleich die Erklärung eines Rücktritts.

12.
RECHTE DRITTER

Sie haben uns von aller Haftung sowie von allen Forderungen und Kosten schad- und klaglos zu halten, die uns als unmittelbares oder mittelbares Ergebnis aller jener Arbeiten entstehen oder an uns herangetragen werden, welche entsprechend Ihren Anforderungen oder Spezifikationen oder den eines Ihrer Vertreter an den Produkten vorzunehmen sind und welche eine Verletzung von Schutzrechten Dritter darstellen. Dies gilt nicht, wenn und soweit Sie die Verletzung von Schutzrechten Dritter nicht zu vertreten haben.

13.
IHRE RECHTE IM FALLE DER LIEFERUNG EINES MANGELHAFTEN PRODUKTES ODER EINER MANGELHAFTEN DIENSTLEISTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

13.1
Sämtliche auf der Website befindlichen oder von uns auf andere Weise zur Verfügung gestellten Produktspezifikationen, Illustrationen, Zeichnungen, Detailangaben, Abmessungen, Leistungsdaten und andere Daten dienen lediglich der allgemeinen Darstellung der Produkte und/oder Services und sind weder Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung noch stellen sie eine Garantie dahingehend dar, dass die Produkte und/oder Services diesen entsprechen. Die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit ergibt sich ausschließlich aus den Spezifikationen und Dokumentationen des Produktherstellers und/oder Service-Anbieters.
13.2
Im Falle der Mangelhaftigkeit unserer Leistung stehen Ihnen die Rechte nach der gesetzlichen Gewährleistung zu: Ein Produkt ist mangelhaft, wenn es nicht die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften oder vereinbarte Beschaffenheit hat oder gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte oder andere Rechte Dritter verletzt. Ein Service ist mangelhaft, wenn er nicht den vertraglichen Vereinbarungen gemäß den Spezifikationen und Dokumentationen des Service-Anbieters entspricht.
13.3
Im Falle einer nicht vertragsgemäßen Erbringung / Bereitstellung eines Service haben Sie uns eine angemessene Frist zur erneuten Erbringung / Bereitstellung des Service zu setzen. In diesem Fall werden wir die erneute Erbringung / Bereitstellung des Service durch den Service-Anbieter veranlassen. Die nachfolgenden Punkte 13.4 bis 13.8 finden auf Services keine Anwendung.
13.4
Im Falle der Lieferung eines mangelhaften Produktes haben Sie uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. In diesem Fall können wir nach unserer Wahl den Mangel durch Reparatur bzw. Nachbesserung beseitigen oder das mangelhafte Produkt durch ein neues Produkt und/oder Service ersetzen. Sofern Sie Verbraucher sind, kommt Ihnen die Wahl zwischen Beseitigung des Mangels durch Reparatur / Nachbesserung oder durch Lieferung eines mangelfreien Produkts zu.
13.5
Gelingt es uns nicht, den Mangel innerhalb einer angemessenen Frist zu beseitigen, sind Sie zum Rücktritt von Ihrer Bestellung ("Wandlung") berechtigt.
13.6
Mit der Ausübung des Rücktrittsrechts endet Ihr Nutzungsrecht an dem Produkt. In diesem Fall müssen Sie unverzüglich Software aus allen Anlagen, Speichermedien und anderen Dateien entfernen und die Produkte sowie alle angefertigten Kopien der Software vernichten. Zudem haben Sie eine separate schriftliche Erklärung abzugeben, dass Sie die voranstehenden Handlungen vornehmen werden.
13.7
Sofern Sie Verbraucher sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 24 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte. Sofern Sie Unternehmer sind, verjähren Ihre vorstehenden Rechte innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Ablieferung der Produkte.
13.8
Ihre unter Ziffer 13 aufgeführten Rechte gelten, soweit nicht anders vereinbart, in folgenden Fällen nicht:

13.8.1
Wenn und soweit die Produkte von anderen Personen als dem Hersteller, uns selbst oder autorisierten Händlern repariert oder verändert werden.
13.8.2
Wenn und soweit die Mängel zum Teil oder zur Gänze auf falscher Handhabung, falschem Gebrauch, ungeeigneter Lagerung, Wartung oder Installation oder auf der Nichtbeachtung der Anweisungen des Herstellers oder anderer von uns für die gelieferten Produkte zur Verfügung gestellter Anleitungen beruhen.
14.
GENEHMIGUNGEN, ZOLLABGABEN UND AUSFUHR

14.1
Falls für den Erwerb, Transport oder Gebrauch eine Genehmigung oder Lizenz der Regierung oder einer anderen Behörde erforderlich ist, obliegt es Ihnen, diese Genehmigung oder Lizenz auf eigene Kosten einzuholen und sie uns auf Anforderung nachzuweisen. Die Nichteinholung berechtigt Sie nicht, die Bezahlung der Ware zurückzuhalten oder zu verzögern. Sämtliche uns aufgrund dieser Nichteinholung entstehenden Kosten und Auslagen sind von Ihnen zu tragen.

14.2
Die Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verkauften Produkte können bestimmten Ausfuhrkontrollgesetzen oder -vorschriften in dem Liefergebiet, in welchem Sie diese in Empfang nehmen bzw. anwenden, wie auch in anderen Hoheitsgebieten unterliegen. Es obliegt Ihnen, diese Gesetze zu befolgen und nichts zu tun, was gegen sie verstoßen könnte.
14.3
In den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) importierte Ware über einem bestimmten Wert kann Zollgebühren unterliegen (z.B. wenn der Preis der Ware Ihren persönlichen Einfuhrfreibetrag übersteigt). Es kann Ihnen bei Eintreffen der Ware an dem von Ihnen festgelegten Ort die Entrichtung von Zollgebühren, Importabgaben und Steuern auferlegt werden. Alle diese zusätzlichen Kosten für die Verzollung sowie Einfuhrabgaben oder Steuern sind von Ihnen zu tragen, da diese außerhalb unserer Kontrolle liegen und uns nicht bekannt sind. Nähere Auskünfte über Zollrichtlinien oder Abgaben erhalten Sie von einem für Ihren Hoheitsbereich zuständigen Zollamt.
14.4
Bei einem Kauf haben Sie eventuell die Möglichkeit, die im Zielland erhobenen Einfuhrzölle oder -gebühren sowie Ausgabekosten oder Vorauszahlungsgebühren, die vom Spediteur, Händler, den Zollbehörden im Zielland oder anderen Beteiligten erhoben werden (zusammenfassend als "Importkosten" bezeichnet), im Voraus zu bezahlen oder nicht im Voraus zu bezahlen. Wir werden uns bemühen, die Höhe der Importkosten möglichst genau zu schätzen (die "Schätzung"). Die Schätzung kann jedoch höher oder niedriger liegen als die tatsächlich anfallenden Importkosten. Wir haben keine Kontrolle über die Importkosten und können die genauen Kosten nicht immer zu 100 % genau vorhersagen. Für detaillierte Informationen zu Einfuhrzöllen und -gebühren wenden Sie sich bitte an die für Ihren Kauf zuständigen Zollbehörden.

14.4.1
Wenn Sie die Importkosten im Voraus bezahlen möchten, können Sie vereinbaren und bestätigen, dass (a) die tatsächlichen Importkosten höher oder niedriger als Schätzung liegen können und (b) dass Sie NICHT zur Zahlung höherer Kosten aufgefordert werden und auch keinen Anspruch auf Erstattung haben, falls die tatsächlichen Importkosten von der Schätzung abweichen.
14.4.2
Wenn Sie sich entschließen, die in der Schätzung angegebenen Importkosten im Voraus zu bezahlen, vereinbaren und bestätigen Sie damit, dass die empfangende Partei weiterhin im Zielland des Produkts für die Anmeldung und korrekte Erklärung der Waren gegenüber den zuständigen Zollbehörden verantwortlich ist und alle anfallenden Zölle, Gebühren, Steuern und/oder sonstigen Abgaben bezahlt und/oder alle zusätzlichen importbezogenen Anforderungen erfüllt. Bitte wenden Sie sich bezüglich weiterer Informationen zu den geltenden Zollanforderungen sowie Prozeduren, Zöllen, Gebühren, Steuern und/oder sonstiger Abgaben für das Produkt an die zuständigen Zollbehörden.
14.4.3
Wenn Sie sich entschließen, die Importkosten nicht im Voraus zu bezahlen, vereinbaren und bestätigen Sie damit, dass (i) die tatsächlichen Importkosten höher oder niedriger als Schätzung liegen können; (ii) Sie (und nicht Digital River, der Händler, der Spediteur, der Lieferant oder eine andere Partei) die Verantwortung für die Bezahlung aller tatsächlich anfallenden Importkosten tragen; (iii) in dem Fall, dass eine andere Rechtsperson als Sie in Ihrem Namen ganz oder teilweise für die tatsächlichen Importkosten zur Zollabfertigung aufkommt, Sie (auf Anforderung) diese Rechtsperson für die tatsächlichen in Ihrem Namen bezahlten Importkosten in voller Höhe entschädigen; und (iv) bei einer nicht rechtzeitigen Bezahlung der Importkosten von Ihrer Seite dies nicht nur zu Verzögerungen über unsere ursprüngliche Schätzung des Liefertermins hinaus führen kann, sondern für Sie auch das Risiko einer Haftung für Zölle, Gebühren und andere Abgaben birgt.

15.
MITTEILUNGEN

Sämtliche Mitteilungen und andere Kommunikation in Zusammenhang mit unserem Vertrag können persönlich, per Post mit ausreichender Freimachung, per Fax oder per E-Mail an die jeweils neueste Adresse und zuständige Ansprechperson zugestellt werden, welche von Seiten einer Partei der anderen Partei schriftlich bekannt gegeben wurde. Diese Adresse ist auch die Zustelladresse für die Zustellung von Schriftstücken im Rahmen eines Gerichtsverfahrens.

16.
PERSONENBEZOGENE INFORMATIONEN UND DATENSCHUTZ

16.1
Wir befolgen die einschlägigen Datenschutzgesetze und erheben, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Informationen ausschließlich in Übereinstimmung mit den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

16.2
Hiermit verpflichten wir uns, Ihre Informationen, einschließlich personenbezogener Informationen, an den jeweiligen Produkthersteller, Lizenzgeber, Service-Anbieter oder Lieferanten zu übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die von Ihnen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestellten Produkte für die Inanspruchnahme von Garantieleistungen, technischem Support oder anderen Serviceleistungen registrieren zu lassen.

17.
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

17.1
Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an Dritte zu übertragen.

17.2
Unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer im Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Fassung. Die Wirksamkeit entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen wird ausgeschlossen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersetzen alle ausdrücklich oder stillschweigend mündlich oder schriftlich getroffenen Verträge oder vorläufigen Vereinbarungen zwischen uns.

17.3
Zögert, verzichtet oder unterlässt es eine Partei, ihre Rechte im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durchzusetzen, oder gewährt sie der anderen Partei Fristen, bleiben diese Rechte der Partei trotzdem unberührt. Ein Verzicht auf die Verfolgung einer Verletzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darf nicht als Verzicht auf die Verfolgung späterer Verletzungen ausgelegt werden.

18.
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL

18.1
Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen.

18.2
Soweit Sie Unternehmer sind, ist Wien ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die Gerichtssprache und die Sprache in außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren ist Deutsch.

18.3
Sollte eine Bedingung oder Teile einer Bedingung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eine Bedingung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen nach den einschlägigen Gesetzen einer bestimmten Jurisdiktion unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit und Geltung sonstiger Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderer Vereinbarungen in der betroffenen Jurisdiktion soweit gesetzlich zulässig nicht berührt.